Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Meerstetter Engineering GmbH

für die Lieferung von Bauteilen, Geräten, Systemen, Hard- oder Software, Lizenzen und Dienstleistungen

1. Geltungsbereich
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden integrierender Bestandteil aller Verträge zwischen der Meerstetter Engineering GmbH (Lieferant) und Kunden (Käufer) über die Lieferung von Bauteilen, Geräten, Systemen, Hard- oder Software, Lizenzen und Dienstleistungen einzeln oder in beliebigen Kombinationen. Mit der Bestellung beim Lieferanten akzeptiert der Käufer diese AGB. Der Lieferant ist nicht an Geschäfts- und Lieferbedingungen oder sonstigen Konditionen des Käufers - egal in welcher Form - gebunden, welche die vorliegenden AGB ersetzen oder abändern, ausser der Lieferant hat diese im Ganzen oder als Teil explizit und schriftlich anerkannt.

2. Technische Angaben
Alle technischen Informationen, und Daten, welche auf den Angaben von Drittherstellern basieren, haben ausschliesslich orientierenden Charakter.

3. Preise
Alle Preisangaben sind bis zur Bestätigung unverbindlich und Anpassungen bleiben bis dahin, ohne vorherige Bekanntmachung oder Angabe von Gründen, jederzeit vorbehalten. Die Preise sind Nettopreise, d.h. exklusive (ohne) Mehrwertsteuer, Export-Abgaben oder -Zölle, Versicherung, Bewilligungen, Beurkundungen, Installation, Inbetriebnahme, Schulung und Anwendungs-unterstützung. Transport, Verpackung und das Erstellen von Exportpapieren werden zusätzlich separat in Rechnung gestellt.

4. Liefertermine
Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, sofern sie vom Lieferanten schriftlich zugesichert sind. Solche Termine verlängern sich angemessen, soweit die Verzögerung durch den Käufer verursacht wird. 

Eine allfällige Überschreitung des Liefertermins berechtigt den Käufer nicht zur Annahmeverweigerung, zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag und / oder zur Forderung von Schadenersatz. Bei Lieferverzögerungen, welche durch den Lieferanten verschuldet sind, kann der Käufer erst vom Vertrag zurücktreten, wenn eine von ihm schriftlich unter Rücktrittsandrohung gesetzte angemessene Nachfrist von mindestens 60 Tagen fruchtlos verstrichen ist. 

5. Kaufvertrag
Durch die Bestellung der gewünschten Waren gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.  Der Lieferant ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10 Arbeitstagen durch Auslieferung der Ware oder Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Der Vertragsinhalt bestimmt sich nach der Bestellung und / oder Auftragsbestätigung bzw. Angebotsannahme sowie diesen AGB.

6. Lieferung
Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware versendet ist. Der Lieferant kann zumutbare Teillieferungen ausführen. Ex Works (ab Werk) gemäss INCOTERMS 2010.

7. Rückgaberecht
Rücksendungen werden nur nach vorheriger Absprache mit dem Lieferanten angenommen.

8. Zahlungskonditionen
Die Rechnung ist durch den Käufer ohne jegliche Abzüge bis spätestens 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum, soweit nicht anders vereinbart, zu bezahlen. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Zahlungsfrist ist ein Verzugszins von 8% geschuldet. Zusätzlich hat der Käufer alle Bearbeitungsgebühren zu bezahlen. 

9. Gewährleistung
Die Gewährleistungsdauer beträgt 12 Monate ab Lieferdatum. Für einwandfreie Ware, welche zur Garantiereparatur retourniert wurde, geht der Lieferantenaufwand inklusive Versandspesen zu Lasten des Käufers.

10. Haftung
Die Haftung für leichte und mittlere Fahrlässigkeit sowie jegliche Haftung für Zulieferer des Lieferanten ist ausgeschlossen.
Der Lieferant haftet nur für Schäden wegen Rechtsmängeln, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (außer Haftung für Körper-schäden). Im Übrigen ist jede Haftung ausgeschlossen - gleich aus welchem Rechtsgrund – insbesondere auch für Datenverluste und Folgeschäden. Die Haftung ist auch ausgeschlossen, soweit zugunsten von Käufer eine Versicherung besteht.

11. Rücktrittsrecht
Bestellungen verpflichten den Käufer zur Abnahme der Produkte und Leistungen. Nachträgliche Änderungen oder Stornierungen von Bestellungen des Käufers kann der Lieferant nach freien Ermessen akzeptieren oder ablehnen.

12. Datenschutz
Der Lieferant verwendet die vom Käufer mitgeteilten Daten ausschliesslich zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung. Inhaber der Datensammlung ist der Lieferant. Eine Weitergabe der Daten des Käufers erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen. Kreditkartendaten für die Zahlung werden durch die Postfinance AG (Schweiz) als Payment Service Provider verarbeitet und durch den Lieferanten weder verarbeitet noch gespeichert. 

13. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Das Rechtsverhältnis unterliegt schweizerischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Bern. Der Käufer verzichtet hiermit ausdrücklich auf seinen ordentlichen Gerichtsstand. Der Lieferant hat jedoch das Recht, den Besteller auch an seinem Wohnsitz oder Sitz zu belangen. 

14. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt. 

Ersetzt alle bisherigen Liefer-/Garantie-Bestimmungen

CH-3113 Rubigen, 14. April 2015

Meerstetter Engineering GmbH

Schulhausgasse 12

CH-3113 Rubigen, Switzerland

+41 31 712 01 01

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